Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Sachsen
• IWW

  § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, Artikel ... 14 III 4, Artikel 34 Satz 3 GG, Artikel 14 Abs. 3 Satz 4, § 145 ZPO, § 147 ZPO, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 114 ZPO, § 22 Abs. 1 SGB IV, § 115 Abs. 1 SGB X, § 70 BAT-O, § 4 Satz 1 KSchG, § 249 Abs. 2 ZPO, § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 36 Abs. 1 BAT-O, § 36 Abs. 1 BAT, § 193 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 261 Abs. 2 ZPO, § 148 ZPO, § 150 Satz 1 ZPO, § 167 ZPO, § 261 b Abs. 3 ZPO, § 11 a ArbGG, § 615 BGB, § 12 a Abs. 1 ArbGG, Nr. 8614 KV GKG, §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Annahmeverzugslohnklage bei rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

 
• Betriebs-Berater

  Kein Verfall der Ansprüche aus Annahmevrzug nach tariflicher Ausschlussfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher Ausschlussfrist; keine Verjährung der Ansprüche; Aussetzungsbeschluss unbeachtlich

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Annahmeverzugslohnklage bei rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2016, 1460

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• LAG Sachsen, 05.05.2000 - 10 Sa 247/99

  Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Dresden unter dem Aktenzeichen: 7 Ca 8409/95 Kündigungsschutzklage erhoben (Sächsisches LAG , 10 Sa 247/99).

  "Der Rechtsstreit 2 Ca 9941/99 wird ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Abschluss der derzeit vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht unter den Aktenzeichen 7 Sa 626/96 und 10 Sa 247/99 geführten Rechtsstreits, da diese insoweit vorgreiflich für den Rechtsstreit 2 Ca 9941/99 sind.".

  Der Kläger hat hier die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 70 BAT-O durch Erhebung der Kündigungsschutzklage unter dem Az. 7 Ca 8409/95 (10 Sa 247/99) und 10 Ca 1057/95 (7 Sa 626/96), die der Beklagten bereits im Jahre 1995 zugestellt worden war, zunächst gewahrt.

  (3) Der fristwahrenden Wirkung der Kündigungsschutzklage steht auch nicht der vom Arbeitsgericht erfolgte Aussetzungsbeschluss vom 13.09.2007, mit dem der Rechtsstreit 2 Ca 9941/99 bis zum rechtskräftigen Abschluss der vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht unter den Az. 7 Sa 626/96 und 10 Sa 247/99 geführten Rechtsstreite ausgesetzt wurde und der vom Sächsischen Landesarbeitsgericht die Aussetzung bestätigende Beschluss vom 11.02.2008 entgegen.

  Der Aussetzungsbeschluss der Parteien vom 08.02.2000 bezüglich des Rechtsstreits 2 Ca 9941/99, in dem der Kläger Annahmeverzugsansprüche ab dem 01.01.1996 bis zum 31.12.1997 geltend machte, fand durch die rechtskräftigen Entscheidungen in den Kündigungsschutzverfahren 10 Sa 247/99 und 7 Sa 626/96 ohne Aufnahmeerklärung der Parteien oder Anordnung sein Ende (…vgl. Zöller/Greger, ZPO , 31. Auflage § 148 Rdnr. 8 m. w. N.).

• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Verzögerungen der Zustellung, die durch die Sachbearbeitung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen; dies gilt auch bei mehrmonatigen Verzögerungen (…st. Rspr., vgl. 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6, WuM 2011, 540; 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306 ; 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2005, 1194 ; 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358 ; 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250).

  b) Allerdings muss der Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben, sofern es nicht ohnehin zu einer nur geringfügigen Verzögerung gekommen ist (vgl. BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 18, BGHZ 168, 306 ; 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2005, 1194 ; 6. April 1972 - III ZR 210/69 - NJW 1972, 1948 zu § 261 b Abs. 3 ZPO aF).

  Der Kläger, der seinerseits bereits alles für eine ordnungsgemäße Klagezustellung getan hat, darf erwarten, dass in dieser prozessualen Situation das Gericht im Wesentlichen das Zustellungsverfahren in eigener Zuständigkeit ordnungsgemäß betreibt (BGH 12.07.2006 - IV ZR 23/05 - Rn.23, BGHZ 168, 306 ).

• BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

  Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Nach rechtskräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklagen steht den geltend gemachten Annahmeverzugsansprüchen weder die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT-O noch die Verjährung entgegen; eine zwischenzeitliche Aussetzung der Annahmeverzugsansprüche durch Klageerweiterung steht den Ansprüchen nicht entgegen (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 -), da vorliegend Zustellung der Klageerweiterungen demnächst (vgl. BAG v. 23.08.2012 - 8 AZR 349/11 -) erfolgt ist.

  Die Klageerweiterung im wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses ausgesetzten Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs ist jedoch nach der Entscheidung des BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - keine "in Ansehung der Hauptsache" vorgenommene Prozesshandlung.

  Insoweit führt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - aus: "Streitgegenstand der Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist der jeweils mit ihr geltend gemachte, von § 615 Satz 1 BGB trotz Nichtarbeit aufrechterhaltene Vergütungsbestandteil (…BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) für den Zeitraum des Annahmeverzugs, den der Kläger aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime durch Klageantrag und diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (…vgl. - zum Zeitraum, der der Gesamtberechnung der Annahmeverzugsvergütung zugrunde zu legen ist - BAG 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340).

 
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Verzögerungen der Zustellung, die durch die Sachbearbeitung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen; dies gilt auch bei mehrmonatigen Verzögerungen (…st. Rspr., vgl. 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6, WuM 2011, 540;… 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306 ; 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2005, 1194 ; 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358 ; 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250).

  Daran fehlt es in der Regel bei Mängeln der Klageschrift, etwa wenn die Angabe einer falschen oder unzureichenden Anschrift des Beklagten erfolgte (BGH 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe mwN, BGHZ 145, 358 ).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13.03.1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13.07.2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG, 13.03.1990, a. a. O.;… 13.07.2005, a. a. O.).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich deshalb nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 33 m. w. N.).

  Insoweit führt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - aus: "Streitgegenstand der Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist der jeweils mit ihr geltend gemachte, von § 615 Satz 1 BGB trotz Nichtarbeit aufrechterhaltene Vergütungsbestandteil (BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) für den Zeitraum des Annahmeverzugs, den der Kläger aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime durch Klageantrag und diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (…vgl. - zum Zeitraum, der der Gesamtberechnung der Annahmeverzugsvergütung zugrunde zu legen ist - BAG 16.05.2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340).

• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13.03.1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13.07.2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13.03.1990, a. a. O.; 13.07.2005, a. a. O.).

• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04

  Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Verzögerungen der Zustellung, die durch die Sachbearbeitung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen; dies gilt auch bei mehrmonatigen Verzögerungen (…st. Rspr., vgl. 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6, WuM 2011, 540;… 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306 ; 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2005, 1194 ; 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358 ; 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250).

  b) Allerdings muss der Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben, sofern es nicht ohnehin zu einer nur geringfügigen Verzögerung gekommen ist (…vgl. BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 18, BGHZ 168, 306 ; 9. Februar 2005 - XII ZB 118/04 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2005, 1194 ; 6. April 1972 - III ZR 210/69 - NJW 1972, 1948 zu § 261 b Abs. 3 ZPO aF).

• BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89

  Annahmevertrag; Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Damit ist er ausreichend von dem Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (so BAG, Urteil vom 16.06.1976 - 5 AZR 224/74 - AP Nr. 56 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG vom 09.08.1990 - 2 AZR 579/89 - AP, a. a. O. zu B. II. 2. a der Gründe).

  Wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 09.08.1990 ( 2 AZR 579/89 - AP Nr. 46 zu § 615 BGB zu B. II. 2. d der Gründe) weiter angenommen hat, müssen nach Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess die mit der Kündigungsschutzklage fristwahrend erhobenen Lohnansprüche nicht erneut innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden, wenn der Tarifvertrag - wie auch im vorliegenden Fall - dies nicht ausdrücklich vorsieht.

• BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07

  Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Diese (relative) Unwirksamkeit erfasst nach allgemeiner Auffassung auch Prozesshandlungen des Gerichts, so dass dessen Zustellungen grundsätzlich unwirksam sind (…vgl. nur BGH 21.03.2013 - VII ZB 13/12 - Rn. 14; BAG 09.07.2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 21;… Zöller/Greger 30. Auflage § 249 ZPO Rn. 7;… Musielak/Voit/Stadler 12. Auflage § 249 ZPO Rn. 5 - jeweils m. w. N.).

  Dem steht nicht entgegen, dass der Neunte und der erkennende Senat in zwei früheren Entscheidungen davon ausgegangen sind, die Zustellung von Klageerweiterungen während einer Aussetzung würde jedenfalls mit dem Ende der Aussetzung wirksam (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 - zu I. 1. c bb der Gründe, BAGE 96, 352 ; 09.07.2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 21).

• BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69

  Begriff der Zustellung demnächst
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

  Begründung der Anfechtungsklage
• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn
• BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

  Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender …
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

  Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

  Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10

  Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer …
• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00

  Tarifliche Ausschlußfrist bei Betriebsübergang
• BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

  Konnossement
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
• BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62

  Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …
• BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93

  Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der …
• BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82

  Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …
• BGH, 22.05.1967 - II ZR 87/65

  Unterbrechung der Verjährung durch unsubstantiierte Klageerhebung
• BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers